Die Satzung des Tourismusvereins

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Tourismusverein Brandenburg an der Havel e.V." mit Sitz in Brandenburg an der Havel.

Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erfolgt im Amtsgericht Brandenburg.

§ 2 Ziele und Aufgaben

Aufgabe des Vereins ist es, den Fremdenverkehr in der Stadt Brandenburg an der Havel sowie in den angrenzenden Amtsgemeinden des Landkreises Potsdam Mittelmark, zu fördern und zu erweitern.

Er soll dieses erreichen durch:

  • die Wahrnehmung der örtlichen Interessen des Fremdenverkehrs gegenüber Behörden sowie Verbänden und Vereinigungen
  • eine umfassende Gästeinformation und Gästebetreuung
  • die Durchführung der örtlichen Fremdenverkehrswerbung, Absatz- und Verkaufsförderung sowie Öffentlichkeitsarbeit
  • die Mitwirkung bei Entscheidungen zum Erhalt der Attraktivität des Natur- und Denkmalschutzes im Vereinsgebiet
  • die Koordinierung und Unterstützung der örtlichen Leistungsträger (Innenmarketing)
§ 3 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Sofern sich Überschüsse ergeben, werden diese zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins verwendet.

Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen oder sonstigen unmittelbaren Leistungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Zuwendungen des Vereines begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person sowie Personenvereinigung werden, die an der Förderung des Fremdenverkehrs interessiert ist.

§ 5 Aufnahme der Mitgliedschaft

Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Dieser entscheidet darüber.

Ordentliche Mitgliedschaft:
Ordentliche Mitglieder können Personen und Institutionen werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.

Fördernde Mitglieder:
Als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung können natürliche juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annehmen.

Ehrenmitglieder:
Ehrenmitglied kann werden, wer sich besondere Verdienste im Fremdenverkehr erworben hat, die Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Tod des Mitgliedes oder Auflösung des Vereins
  • durch schriftliche Austrittserklärung, die nur mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig ist und gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt wird
  • durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes

Der Beschluss bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge vorliegt.

Gegen den Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung in Schriftform Einspruch erheben.

Die Entscheidung von zwei Drittel der Anwesenden ist endgültig.

§ 7 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit zu fördern. Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Fördernde Mitglieder können sich in den Vorstand oder in die Ausschüsse mit Stimmen wählen lassen. Die Mitglieder bestimmen durch Mehrheitsentscheidung die Grundlinien der Vereinsarbeit.

§ 8 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten und den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen.

Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu zahlen und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.

Die "Fördernden Mitglieder" sind verpflichtet, die mit dem Vorstand im einzelnen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereines sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Ausschüsse
§ 10 Vorstand

Der Verein hat einen Vorstand, der durch die Mitgliederversammlung gewählt wird. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und drei weiteren Mitgliedern, die unter sich den Vorstand im Sinne § 26 BGB wählen und intern die Aufgabenverteilung vornehmen.

Die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel stellt ein geborenes Mitglieder im Vorstand.

Die Bestellung zum Vorstand erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur satzungsmäßigen Bestellung der nächsten Vorstandsmitglieder im Amt.

Wer aus dem Verein ausscheidet, kann nicht mehr Vorstandsmitglied sein. Sein Amt endet mit dem Ausscheiden.

Eine Vereinigung verschiedener Vorstandsmitglieder in einer Person ist ausgeschlossen. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, rückt dafür ein Stellvertreter nach. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, einen Geschäftsführer hauptamtlich zu beschäftigen.

Zuvor sind die arbeitsrechtlichen Regelungen dafür abzuklären. Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den Vorsitzenden mindestens viermal im Jahr schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einberufen.

Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als die Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.

Das Ergebnis der Sitzung ist protokollarisch festzuhalten. Die Beschlussfassung im Vorstand erfordert eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung
  • Verwirklichung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Aufstellung des Wirtschaftsplanes
  • Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung
  • Verwaltung des Vereinsvermögens
  • Einsetzung von Ausschüssen und deren Mitgliedern

Vorstand im Sinne § 26 BGB sind nur der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Der Vorsitzende vertritt alleine. Der Stellvertreter und der Schatzmeister vertreten gemeinsam.

Beschränkung der Vertretungsmacht:
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegenüber Dritten in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung oder zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 10.000 DM die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal im Jahr einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn 20 % dieses schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragen. Die Mitgliederversammlungen sind mindestens drei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein Mitglied des Vereins vertreten lassen, wobei ein Mitglied nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten darf. Bei Abstimmungen entscheiden die angegebenen Ja - bzw. Neinstimmen der erschienenen Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden. Vorstandswahl, Beitragsfragen oder Satzungsänderungen können nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem Mitglied des Vorstandes geleitet.

Die Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:

  • Jahresbericht
  • Jahresabrechnung, Rechnungsprüfungsbericht (Finanzbericht)
  • die Entlastung des Vorstandes
  • Bestellung eines unabhängigen Revisionsorgans zur Prüfung des Finanzberichtes, vorliegende Anträge
  • Bestellung eines unabhängigen Revisionsorgans zur Prüfung des Finanzberichtes, vorliegende Anträge
  • nach Ablauf der Wahlperiode die Entlastung des Vorstandes und Neuwahl des Vorstandes

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Vorstand bestimmt den Protokollführer, das Protokoll sowie Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu beurkunden.

§ 12 Ausschüsse

Auf Vorschlag des Vorstandes können zur Erfüllung der Belange des Fremdenverkehrsvereins zeitweilige Ausschüsse berufen bzw. abberufen werden. Die Mitglieder bestellt der Vorstand.

§ 13 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren.

Die Aufgabe der Rechnungsprüfer besteht in der Prüfung des sachgerechten Finanzgebarens des Vorstandes, einschließlich der Geschäftsführung im Sinne der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Gegenüber den zuständigen Volksvertretungen ist gemäß § 21, Abs. 4, des Vereinigungsgesetzes jährlich bis zum 31.03. der Bericht über die Verwendung der finanziellen Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln vorzulegen.

Die Ausschüsse sind der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 15 Beitragsordnung

Die Beitragszahlung wird durch die Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen und geändert.

In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt. Für die verschiedenen Gruppen der Mitglieder kann die Beitragshöhe unterschiedlich festgelegt werden

§ 16 Änderung der Satzung

Die Änderung der Satzung erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Für die Änderung der Ziele und Aufgaben des Vereins gilt § 17, Abs. (1) dieser Satzung.

Beanstandungen des Gerichts und Finanzamtes dürfen vom Vorstand dahingehend geändert werden geändert werden, soweit sie im Sinne der Gesamtaussage der Satzung stehen.

§ 17 Auflösung des Vereins

Der Verein kann sich durch Beschluss der Mitgliederversammlung auflösen. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder erforderlich.

Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann. Bei der erneuten Einladung ist auf die erleichterte Abstimmung hinzuweisen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen (unter Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten) an den Rechtsnachfolger bzw. an die Verwaltungen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landratsamt Potsdam Mittelmark zu gleichen Teilen unter der Auflage, dass es für die weitere Förderung des Fremdenverkehrs im Vereinsgebiet verwendet wird.

Für die Abwicklung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt die Vereinigung als fortbestehend. In diesem Umfang ist der Vorstand handlungsfähig und verantwortlich wie bisher. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 18 Inkrafttreten der Satzung und Tätigkeitsbeginn

Die Satzung tritt in Kraft, sobald sie von der Gründungsversammlung (Mitgliederversammlung) ordnungsgemäß beschlossen ist.

Die Tätigkeit des Vereins beginnt mit dem Tag, an dem der Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt worden ist.

Die Rechtsfähigkeit des Vereins beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Die Satzung wurde am 22.04.1991 beschlossen, am 20.11.1997, am 07.12.1999, am 04.12.2001, am 20.02.2003, am 08.09.2005 und am 31.03.2010 neu gefasst.